Also ich habe es damals bei meiner EX so gemacht,und die ABMELDUNG traf sofort in Kraft.
Erstmal der Musterbrief,den legst du bei (zu dem Abmeldeformular,welches du auf gez bekommst)
Hier der Textvorschlag für ein Begleitschreiben an die GEZ zur weiteren Verwendung:
Muster-Anschreiben an die GEZ
An die
Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
Postfach 11 03 63
50403 Köln
Per Einschreiben / Rückschein
GEZ-Teilnehmernummer: XXXXXXXXX - Abmeldung meiner Rundfunkgeräte
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem beigefügtem, ausgefüllten Formular zeige ich Ihnen die Abmeldung meiner Rundfunkgeräte zum dort angegebenen Datum an.
Zugleich widerrufe ich hiermit die Ihnen erteilte Einzugsermächtigung für die Abbuchung meiner Rundfunkgebühren. Sollte noch ein Guthaben bestehen, bitte ich um dessen umgehende Erstattung auf das Ihnen bekannte Konto.
Ich verweise ausdrücklich darauf, dass ich meine beigefügte Abmeldung korrekt entsprechend der Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) und Ihrer Formularanforderungen vorgenommen habe.
Den Hinweis am Schluss Ihres Abmeldeformulars, dass nach der Abmeldung keine Geräte mehr bereitgehalten werden dürfen, habe ich zur Kenntnis genommen und datiert unterschrieben. Gegenteilige Unterstellungen hätten keinerlei Rechtsgrundlage.
Ich darf vorsorglich darauf aufmerksam machen, dass es sich bei dem beiliegenden Formular um eine "Abmeldung" handelt und keinesfalls um einen "Antrag auf Abmeldung", über dessen Genehmigung die GEZ frei entscheiden kann. Nach § 3, Art. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) habe ich nur meine Abmeldung zu begründen sowie sonstige einfache Angaben zu machen, wie sie in Ihrem Abmeldeformular vorgesehen sind.
Ich teile die Meinung der Landesdatenschutzbeauftragten und anderer, dass die GEZ rechtswidrig agiert
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wenn sie nach einer formgerechten GEZ-Abmeldung ehemaliger Rundfunkteilnehmer die Anerkennung dieser Abmeldung verweigert,
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wenn die GEZ Abmeldende unter Druck setzt, um die näheren Abmeldeumstände zu erfahren,
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wenn die GEZ dabei die Herausgabe von Personen- und Adressdaten Dritter verlangt,
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wenn die GEZ Nachweise dafür fordert, bei wem und wo in welchem Zustand die bisher bereitgehaltenen Rundfunkgeräte verblieben sind.
Sollten Sie meine beiliegende Abmeldung nicht anerkennen oder von mir ähnliche Angaben oder Nachweise erzwingen wollen, werde ich den Vorgang umgehend meinem Rechtsanwalt übergeben. Die Anwaltsgebühren werden Ihnen dann in Rechnung gestellt.
Nur rein vorsorglich erinnere ich daran, dass Versuche des Rundfunkgebühreneinzugs durch Zahlungsaufforderungen oder Kontoabbuchungen für zukünftige Monatszeiträume, für die ich bereits abgemeldet und daher nicht mehr gebührenpflichtig bin, den Straftatbestand der Gebührenüberhöhung nach § 352 StGB erfüllen könnten.
Ich darf Sie höflichst darum bitten, mir binnen der nächsten 14 Tage den Eingang und die formale Richtigkeit der beigefügten Abmeldung schriftlich zu bestätigen, und ebenso, dass Sie die gesetzlich vorgeschriebene Löschung meiner bei Ihnen gespeicherten Personendaten als Rundfunkteilnehmer vorgenommen haben.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
Anlage: Ausgefülltes, unterzeichnetes GEZ-Formular zur Abmeldung als Rundfunkteilnehmer
Bevor Sie Ihren Brief und die ausgefüllte, unterschriebene Formularseite verschicken, müssen Sie unbedingt Anschreiben und Formular kopieren und die Kopien zusammen mit den bisherigen GEZ-Unterlagen sorgfältig aufbewahren.
Schritt 3: Schreiben an die GEZ grundsätzlich nur per Einschreiben - Rückschein abschicken
DANN ALS GRUND ZUR ABMELDUNG:
GEZ-Abmeldegründe
G01 TN verstorben
G02 TN ins Ausland verzogen
G03 Haushalt-/Firmenauflösung
G04 Veräußerung der Geräte
G05 sonstige Gründe
G06 (intern) Abmeldung nach "unbekannt verzogen und Adressaufklärung erfolglos"
G07 (intern) Abmeldung nach "unbekannt verzogen und Adressaufklärung erfolglos bei Status 'befreit'"
G08 (intern) ruhende Teilnehmerkonten (Anmerkung: Bekannt aus SPIEGEL-Bericht "Endstation G08"
G09 Interne Abmeldung o. Erstattung / Interne Bereinigung
G10 Abmeldung wegen Doppelzahlung / Mehrfachführung
G11 (intern) Insolvenz ohne Anmeldung zur Insolvenztabelle
G12 (intern) Insolvenz mit Anmeldung zur Insolvenztabelle
G13 Abmeldung wegen Heirat oder eheähnlicher Gemeinschaft
wobei die GEZ diese Gründe nicht gerne veröffentlicht.
Mir erscheint G03 mit Vermerk auf den Datenschutz der beste Grund.
Das sind "interne" GEZ Gründe,die sie gerne nicht veröffentlichen,aber damit machen SIe es sofort, naja, und sofort die Einzugsermächtigung nichtig machen.....
Wie gesagt so hats bei meiner Ex sopfort geklappt
LG
MKIV J-Spec Single Turbo Precision 6262